Pressemitteilung:

Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: „Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘ kommt offensichtlich zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten. Nach Presseinformationen liegen der schwarz-gelben Bundesregierung die Ergebnisse bereits seit dem vergangenen Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten. Das ist ärgerlich, weil man auf Grundlage der Ergebnisse der Studie endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen kann.“

Ziel müsse sein, möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen, forderte Ott. Dies brächte die Förderung dahin, wo sie gebraucht werde – ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung. „Solidarität darf nicht länger mit der geografischen Gießkanne verteilt werden, sondern muss zielgerichtet in die strukturpolitischen Problemregionen gelenkt werden. Die Überwindung von Strukturschwäche ist längst wieder eine gesamtdeutsche Aufgabe, die eines zupackenden Solidarpakts bedarf. Angesichts des Sanierungsbedarfs der Straßen und des ÖPNV, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, muss die bisherige Subventionierungspraxis mit dem Schwerpunkt in Richtung der neuen Bundesländer überdacht werden. NRW als besonderer europäischer Wirtschaftsraum und Verkehrsknotenpunkt darf nicht länger vernachlässigt werden“, sagte Ott abschließend.