Willkommen bei der SPD in Bottrop!

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Hier bieten wir Ihnen Informationen über unsere Arbeit und unsere Ziele für Bottrop. Sie erfahren, an wen Sie sich wenden müssen, wenn Sie Rat oder Informationen zur Arbeit in den Bezirksvertretungen, im Rat, im Landtag, Bundestag oder Europaparlament möchten.

Ihre
Sonja Voßbeck
Vorsitzende der SPD Bottrop

Aktion “Bottrop hilft“ der Stadtverwaltung gestartet!

Durch das Coronavirus und die damit verbundenen Auflagen ist der Alltag vieler Bottroper Bürger stark eingeschränkt. Insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zu Hause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit…

Meldungen

Bild: Pixabay.com

Andreas Bialas: „Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben“

Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.

Christian Dahm zum Epidemiegesetz: „Schlicht verfassungswidrig“

Im Landtag NRW wurden Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklärt Christian Dahm stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.