Am vergangenen Dienstag besuchte die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPD Bundesvorstandes ihre Bottroper Genossinnen und Genossen im Casino des Saalbaus. Es galt, die Berliner Politik zu erläutern und mit den Anwesenden zu diskutieren.

Die Veranstaltung stand im Zeichen der SPD Dialogoffensive. Dabei reisen prominente Sozialdemokraten durch Städte und Gemeinden, um die Regierungspolitik darzustellen und deren Grundgedanken aufzuzeigen.

Bärbel Dieckmann ging in ihren Ausführen auf die Rahmenbedingungen der Gegenwart und wahrscheinlichen Zukunft ein: Globalisierung, eine alternde Gesellschaft, rückläufige Geburtenraten, hohe Arbeitslosigkeit.

Kernthese Dieckmanns war dabei, dass man, um die Sozialversicherungen finanzierbar halten zu können, mehr Menschen in Arbeit bringen muss. Hierzu muss es gerade auch Frauen ermöglicht werden, Familie und Beruf in Einklang bringen zu können. Auf diese zumeist gut ausgebildete Bevölkerungsschicht könne und dürfe Deutschland nicht verzichten, wolle man abwandernde Industrieunternehmen zum Bleiben animieren bzw. neue Hochtechnologiearbeitsplätze schaffen, so die Bonner Stadtchefin.

Deshalb kann und wird es nicht einziges Anreizmittel sein, das Kindergeld zu erhöhen: „30 Euro mehr werden Frauen aus reicheren Familien nicht reizen, mehr Kinder zu bekommen und in einkommensschwächeren Familien müssen meist beide Elternteile arbeiten, um ihre Kinder gut versorgen zu können. Dort sind 30 Euro auch kein Anreiz“, meint Dieckmann, „Vielmehr gilt es, ausreichend Plätze in der Kinderbetreuung einzurichten.“

Mit Blick auf die jüngsten Steuervorschläge der CDU-Opposition lehnt Bärbel Dieckmann weitere Senkungen ab: „Die SPD-Regierung hat bereits weitgehende Steuererleichterungen durchgesetzt. Weitere sind nicht drin, denn das würde bedeuten, man müsse weiter öffentliche Aufgaben zurück fahren und das heißt – weniger für Schulen, Straßen oder Büchereien. Man kann das als CDU wollen, aber das müssen die dann auch so den Menschen sagen!“

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl in NRW holte sich der Bottroper OB-Kandidat Peter Noetzel noch Tipps von seiner Kollegin, die ebenfalls einem CDU geführten Stadtrat vorsitzt. Dieckmann: „Die Menschen wissen, dass ich mich immer für sie eingesetzt habe und dabei erfolgreich war. Deshalb haben sie mich auch seit 1994 unterstützt. Ich denke, die Menschen wissen wer vor Ort gute Arbeit leistet und stimmen dementsprechend ab.“