Bruch des Kohlekompromisses hätte katastrophale Folgen für Bottrop

Landtagskandidatin Cornelia Ruhkemper hat massiven Widerstand gegen CDU-Pläne für eine drastische Kürzung der Kohlezuwendung angekündigt. Hintergrund ist die Ankündigung von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, die Verträge des Landes mit dem Bergbau in Frage zu stellen, sollte es einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen geben. "Dies hätte drastische Auswirkungen für Bottrop, als einen Hauptstandort des Bergbaus", so Ruhkemper.

Mit Prosper Haniel habe Bottrop ein modernes Bergwerk mit rund 4.200 Beschäftigten. Dort würden zudem 350 junge Menschen in unterschiedlichen Berufen ausgebildet. Die Wirtschaftskraft des Bergbaus schaffe über 7.000 weitere Arbeitsplätze beispielsweise im regionalen Handel und Handwerk. All dies stünde schlagartig zur Disposition. Ruhkemper fordert: "Der bis 2012 gültige Kohlekompromiss muss eingehalten werden und wir brauchen eine Perspektive, die darüber hinaus geht."

Ruhkemper hofft, dass viele Menschen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, sich gegen eine drastische Kürzungen der Kohlebeihilfe wenden. So habe bereits Hamms CDU-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann im WDR Rüttgers Pläne kritisiert und auf drohende Massenentlassungen im Bergbau hingewiesen.

Ruhkemper will sich jetzt in einem offenen Brief an CDU-Spitzenkandidat Rüttgers wenden. Darin soll er aufgefordert werden, seine Haltung zum Steinkohlebergbau zu revidieren. Die Rüttgers-Pläne seien ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht umsetzbar. Wer dies im Wahlkampf fordere vergifte das soziale Klima im Land nachhaltig – unabhängig davon, ob er eine Mehrheit bekomme oder nicht. Cornelia Ruhkemper: "Jürgen Rüttgers Vorhaben ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen, denn er will sich über rechtswirksame Verpflichtungen der Landesregierung hinwegsetzen. So erschüttert man den letzten Rest von Glaubwürdigkeit der Politik."