Entgegen ihren Ankündigungen, eine SPD-Resolution zum Steinkohlebergbau mittragen zu wollen, ist die CDU aus dem Bottroper Kohlekonsens ausgestiegen. Die CDU hatte eine Reihe von redaktionellen Änderungen verlangt, die von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen werden konnten. Auch FDP und ödp lehnten die Resolution ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Nur bei der DPK-Fraktion fand sich Bereitschaft, den Antrag zu unterstützen.
Damit verlässt die Bottroper CDU einen langen gemeinsamen Weg, der stets den örtlich Bergbau unterstützt hatte. Bei ähnlichen Resolutionen in den Jahren 1999 und 1995, die ebenfalls von der SPD eingebracht wurden, stimmte die Union stets mit den Sozialdemokraten. 1999 hatten auch ödp und Grüne zugestimmt.
An der Ratssitzung hatten auch Beschäftigte des Bergwerkes Prosper-Haniel teilgenommen. Der Vorstand der Vertrauensleute hatte zuvor an den Rat appelliert, einstimmig für die SPD-Vorlage zu stimmen. In der letzten Woche hatte die IGBCE 70.000 Flugblätter unter der Überschrift "Sicherheit statt Auslaufbergbau" im Bereich der nordrhein-westfälischen Schachtanlagen und Bergbaustädte verteilt.
Anlass sind die Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung, die einen schnelleren Ausstieg aus den Steinkohlebeihilfen festgelegt haben. Durch diese Vereinbarungen befürchten die Beschäftigten in den Bergbaubetrieben betriebsbedingte Kündigungen. Anders könne nach Einschätzung der NRW-SPD und der IGBCE das Einsparvolumen von 750 Millionen Euro bis 2010 nicht erreicht werden.
Die Kernforderungen der Resolution sind:
1) Die neue Landesregierung muss alles tun, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Koalitionspartner werden aufgerufen, ihren Standpunkt zur Kohleförderung zu überdenken.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Zusage des designierten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach der es im Bergbau keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Es ist aber nicht zu erkennen, wie bei der Umsetzung der jetzigen Koalitionsbeschlüsse die Sozialverträglichkeit gewahrt werden kann. Betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau hätten für dieses Stadt, wie für andere Kohlestandorte und die gesamte Region, soziale Verwerfungen in großem Ausmaß zur Folge. Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit hätte katastrophale Folgen für das Sozialgefüge unserer Stadt und würden zudem den städtischen Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme ernorm belasten.
2) Ein Totalausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau darf es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten des internationalen Energiemarktes nicht geben.
Deutschland braucht das Know-how der Rohstoffförderung und muss sich die Möglichkeit, auf eigene Energieressourcen zurückgreifen zu können, bewahren. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die deutsche Fördertechnik eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. Von dieser Stellung auf dem Weltmarkt profitieren zahlreiche Firmen der Zulieferindustrie und damit ihre Beschäftigten, deren Arbeitsplätze so gesichert werden. Diese Position kann nur gehalten werden, wenn es in Deutschland auch in Zukunft zumindest einen Sockelbergbau gibt.
3) Die im Landeshaushalt eingesparten Gelder aus der Kohlebeihilfe, müssen vollständig in Investitionen für den Strukturwandel der betroffenen Regionen zurückfließen.
Das Ruhrgebiet und insbesondere die Kernstandorte des Bergbaus benötigen auch weiterhin öffentliche Zuwendungen. Ziel ist, durch Neugründungen, Ansiedlung und Erweiterung von Firmen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
