Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Deshalb werden wir uns der von Schwarz-Gelb geplanten schleichenden Privatisierung der Bildung entgegenstellen. Dort, wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, müssen sie wieder abgeschafft werden.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

4. Wir wollen ein modernes BAföG mit Rechtsanspruch, das der Lebensrealität der Studierenden gerecht wird. Stipendien für wenige greifen zu kurz. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Zukunft auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden. Außerdem muss das BAföG regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst und die Altersgrenze muss angehoben werden.

5. Wir stehen für starke, offene und demokratische Hochschulen ein. Wir stehen zur Hochschulautonomie und zur universitären Selbstverwaltung. Wir wollen die inneruniversitäre Demokratie stärken: Alle Statusgruppen müssen fair in Entscheidungen und Gremien eingebunden werden.

Die SPD nimmt die Forderungen und Kritik der Studierenden ernst und begrüßt das Engagement. Wir suchen den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Lehrenden und setzen uns gemeinsam mit ihnen an unseren Schulen und Hochschulen für ein besseres und gerechteres Bildungssystem ein.