1.Ausgabenkürzung
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen 10-prozentigen Ausgaben-kürzung aller konsumtiver, nicht gesetzlich vorgegebenen Haushalts-mittel wird zugestimmt.

2.Steuern
Die Hundesteuer wurde bereits erhöht. Die Grundsteuer B soll nicht um 60, sondern um 40 Prozentpunkte steigen.

 
3.Innovation City
Das Projekt Innovation City Bottrop ist eine große neue Chance für unsere Stadt. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass Innovation City neue Unternehmen und damit auch neue Arbeitsplätze in die Stadt bringt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb ist es wichtig, einen guten Start des Projektes zu organisieren und die Erwartungen der Bottroper Bürger zu erfüllen.

Die SPD unterstützt die vorgesehene Konzeption und Projektorgani-
sation des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig bittet die SPD den OB, die
einzurichtende Lenkungsgruppe so schnell wie möglich zu ihrer ersten
Arbeitssitzung einzuberufen. Außerdem soll mit der Landesregierung
eine Förderung der Personalkosten herbeigeführt werden.

4.Bebauungspläne
Im Rahmen der Bauleitplanung wird ein zeitlicher und inhaltlicher Schwerpunkt auf die Bebauungspläne gelegt, in denen die Stadt Grundstücke besitzt. Hierzu soll das Baudezernat eine Zeitplanung erstellen und zu den Haushaltsberatungen vorlegen. Insbesondere die in 2010 bereits beschlossenen Bebauungspläne

•Brentanostraße
•Jörgensmannswiese (Entwässerung)
•Rhenania – Gelände
(Oberflächensanierung)

sind hier zu nennen.

5.Energiepark Bottrop (Welheimer Mark)
Um die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeits-plätzen zu fördern und zu beschleunigen, soll auch der Bebauungsplan zum Energiepark Bottrop vorrangig bearbeitet werden. Dies ist gerade für Unternehmen im Zusammenhang mit der Innovation City von Bedeutung.

6.Flugplatz Schwarze Heide
Der Bebauungsplan Flugplatz Schwarze Heide ist schnell zu Ende zu bringen. Ein Marketingkonzept ist in Auftrag zu geben. Fördermittel dazu sollen kurzfristig beantragt werden. Dieses Marketingkonzept soll aufzeigen:

•Welche flugaffinen Unternehmen für Ansiedlungen in Frage kommen und wie man sie erreichen kann
•Welche anderen Zielgruppen, z.B. Gastronomie, Freizeit, gibt es?
•Welche Alleinstellungsmerkmale hat der Flugplatz?
•Gibt es Verlagerungen aus Essen / Mülheim und Marl?
•Wie erfolgt eine erfolgreiche Investorenansprache?

7.Nutzung aufgelassener Bergbauflächen
Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Bergbau/RAG Gespräche über erste Flächenentwicklungen mit Blick auf 2018 zu führen. Ggf. sind hier Flächen auf Prosper Haniel und Prosper II schon vorzeitig zu entwickeln. Hierzu sollen in Abstimmung mit der RAG Konzepte dem Rat vorgelegt werden. Dabei sind auch die neuen und sehr fortschrittlichen Projekte, welche die RAG im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Innovation City Bottrop vorgelegt hat, in Betracht zu ziehen.

8.Raumsituation an den OGS
Die SPD-Fraktion fordert einen Sachstandsbericht zur Raumsituation an den OGS. Ggfls. ist ein Raumprogramm zu entwickeln unter Berücksich-tigung der sinkenden Grundschülerzahlen.

Die SPD Fraktion beschließt, erste Ergebnisse der Schulentwicklungs-planung bereits im 2. Halbjahr 2011 im Schulausschuss zu diskutieren. Auch vor dem Hintergrund der noch anstehenden baulichen Sanie-rungen von Grundschulen. Es ist sinnvoll, nur noch dort Sanierungen vorzunehmen, wo absehbar ist, dass eine Grundschule noch 10 bis 15 Jahre Bestand hat. Der Umgang mit den zurückgeflossenen Geldern aus dem „1000-Schulen-Programm“ soll die Verwaltung in einem Gespräch in Düsseldorf klären und bei evtl. noch vorhandenen Mitteln sie für Bottrop beantragen.

9.Referat Migration
Die SPD-Fraktion unterstützt die Neuausrichtung des Referates Migration und in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer Vollzeitstelle. Eine zweite Stelle soll mit einem Sperrvermerk versehen und evtl. im Laufe des Jahres 2011/2012 bewilligt werden. Wir unterstützen unter dem Stichwort „Interkulturelle Stadtteilentwicklung“ die strategische Neuentwicklung des Konzeptes, vorhandene Strukturen zu analysieren und gezielte Projekte für die interkulturelle Arbeit zu entwickeln. Allerdings schlagen wir vor, verstärkt die Kooperation mit anderen Trägern in der interkulturellen Arbeit vor Ort zu suchen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir sind der Ansicht, dass noch nicht genügend bereits vorhandene Ressourcen mit und bei anderen Trägern genutzt werden.

10. Schließung der Bücherei-Zweigstelle Boy
Die SPD-Fraktion beschließt die Schließung der Bücherei-Zweigstelle Boy zum 31.12.2011 unter folgenden Bedingungen:

•Es findet ein Bürgerforum wie bei der Schließung der Bücherei-Zweigstelle Eigen statt.
•Das Kulturamt legt bis zum 30.06.2011 dem Kulturausschuss einen Erfahrungsbericht vor.
•Es wird ermittelt, wie sich die Arbeit auf alle anderen Ortsteile auswirkt und welche Synergieeffekte sich in der Hauptstelle ergeben.

11. Brücke Prosperstraße
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Bahn AG in konkrete Verhandlungen einzutreten, um diese unhaltbaren Zustände (Sicherheitsproblem, Fahrhöhe, Gehweg, Beleuchtung) zu beseitigen.

12. Beitragsfreiheit 3. Kindergartenjahr
Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht der Landesregierung, im Haushaltsjahr 2011/2012 das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr landesweit einzuführen. Das entlastet den städtischen Haushalt um einen nennenswerten Betrag.

13. Städtische Hallenbäder
Die von der SPD-Fraktion durchgeführte Befragung der Nutzer und die Besichtigung vor Ort hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

•Beim Schulschwimmen kommt es immer wieder zu Leerständen.
•Die Öffnungszeiten sollen den Bedarfen entsprechend angepasst werden.
•Es soll geprüft werden, ob neben dem Schulschwimmen auch öffentliches Schwimmen möglich ist.
•Der Zuschlag für Energiekosten an Warmbadetagen soll abgeschafft und in die normale Nutzungsgebühr einbezogen werden.
•Es gibt kleine Mängel, die ohne großen finanziellen Aufwand beseitigt werden können.

14. Schließung von Lehrschwimmbecken
Die SPD-Fraktion schließt eine sofortige Schließung der Lehrschwimm-becken aus. Zur Entscheidungsfindung ist der fortzuschreibende Schul-entwicklungsplan heranzuziehen.

15. Pflegestandards in der Grünflächen- und Friedhofsunterhaltung
Die SPD-Fraktion beschließt die Pflegestandards in der Grünflächen- und Friedhofsunterhaltung nicht aufzugeben. Es passt nicht zum Charakter von Innovation City ganze Stadtteile mit innovativer Technik auszustatten und gleichzeitig öffentliche Grünflächen und Friedhöfe verkommen zu lassen.

16. Städtebauliche Erschließungsverträge
Die SPD regt an, beim städtebaulichen Abschluss von Erschließungs-verträgen zukünftig darauf hinzuwirken, dass soweit möglich, die öffentlichen Grünflächen in diesen Bereichen in das Gemeinschafts-eigentum der zukünftigen Bewohner übergehen.

17. SMS Parken und mobiles Internet in Bussen
Die SPD unterstützt die Initiative zum Entrichten der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen mittels Handy per SMS.

Die SPD hält es für wünschenswert zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV auf den Buslinien wo es Sinn macht, die Busse des ÖPNV mit mobilem Internet auszustatten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den
Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs eine Prüfung vorzunehmen, ob es eine kostengünstige Möglichkeit gibt, diese umzusetzen.

Generell gilt: Neue finanzielle Belastungen für die Stadt können nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn es in mindestens gleicher Höhe einen Kompensationsvorschlag gibt.

Fazit:
Die Haushaltskonsolidierung führt zu einer finanziellen Verbesserung. Es verbessert die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt Bottrop, ohne die sozialen Netze der Stadt zu zerstören. Gleichzeitig verfolgt die SPD klare inhaltliche und strategisch wichtige Ziele:

•das Zukunftsprojekt Innovation City wird optimal begleitet,
•das Zukunftsthema Integration wird akzentuiert,
•die sozialen Netze im Bereich Jugend und Soziales bleiben erhalten
•neue Wohnbauflächen werden entwickelt
•es wird Raum für die Entwicklung neuer Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Industrien bereit gestellt.