Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Josef Ludes bittet folgenden Punkt in die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2011 aufzunehmen

„Beratung und Beschlussfassung einer Resolution gegen rechtsextreme Gewalttaten.“

Resolutionsentwurf:
Wir als demokratisch gewählte Ratsmitglieder stehen mit Entsetzen vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg brutal gemordet haben. Sie haben Menschen getötet, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, vernetzt und sie hatten Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört.

Es ist bedrückend zu wissen, dass sie über viele Jahre unbehelligt rauben und morden konnten. Wir stellen fest, dass der Staat die Opfer nicht schützen konnte. Das ist für uns unfassbar und schadet dem Vertrauen in staatliche Instanzen.

Wir denken in dieser Stunde an die Opfer und ihre Angehörigen, deren unsere ganze Solidarität und Mitgefühl gelten. Für sie und für uns als ehrenamtlich Aktive in einem demokratischen Gremium ist die Aufklärung der Taten die erste Pflicht.

Als Mitglieder des Rates ist es unsere besondere Aufgabe, sich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzustehen. Bottrop ist eine Stadt, die besonders geprägt ist, durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern. Das friedliche Miteinander, die Garantie auf Unversehrtheit der Person und der staatliche Schutz vor Gewalttaten gehören zur Basis einer Zivilgesellschaft. Von den staatlichen Behörden müssen wir erwarten, dass alles getan wird, seine Bürger zu schützen.

Begründung:
Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalttaten ruft die SPD-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, Farbe zu bekennen für unsere Demokratie, für Toleranz und Weltoffenheit.

Die von einer rechtsradikalen Gruppe verübten Morde bedeuten einen Einschnitt für unsere Demokratie. Niemand sollte fortan behaupten, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe.

Als Ratsmitglieder und Mandatsträger kommt uns in dieser Stunde eine besondere Verantwortung unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit zu. Die SPD beantragt daher, im Rat der Stadt Bottrop eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, um in dieser Stunde Flagge zu zeigen.