Sie haben mit dem Bürgerentscheid die Möglichkeit, demokratisch darüber abzustimmen, ob Sie als Gebühren- und Steuerzahler die Verluste des Stenkhoffbades weiterhin ausgleichen sollen.
Im Rahmen des Stärkungspakts hat der Rat der Stadt Bottrop beschlossen, den Verlustausgleich für das Freibad von ca. 190.000 Euro pro Jahr ab 2014 einzusparen. Der Betrag von 190.000 Euro wurde nach Bewertung jeder Ertrags- und Aufwandsposition unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorjahre, einer mittleren Besucherzahl und erwarteter Kostensteigerungen ermittelt.
Die Besucherzahlen des Stenkhoffbades der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Freibad vom Bürger immer weniger in Anspruch genommen wird. Das Freizeitverhalten vor allem von jungen Menschen hat sich geändert. (Fragen Sie sich doch einmal ehrlich, wann waren Sie oder Ihre Angehörigen das letzte Mal im Stenkhoffbad ?)
So gab es im Jahr 2012 nur noch 24.725 Besuche, im Jahr 2011 sogar nur 13.045, im Durchschnitt der letzten 6 Jahre waren es rund 24.450 Besuche pro Jahr. (Bei 5 Besuchen pro Gast macht das unter 5.000 Badegäste pro Jahr).
Warum also sollte das Stenkhoffbad weiterhin so stark subventioniert werden?
Wir als SPD-Fraktion haben in der Ratssitzung am 25.9.2012 aus gutem Grund für einen Wegfall des jährlichen Verlustausgleiches in Höhe von 190.000,- Euro gestimmt, um die Stadt Bottrop langfristig zu entschulden.
Wir stehen zu unserem Wort. Wir wollen konsequent sparen. Wir halten an den Beschlüssen im Rahmen des Stärkungspakts fest.
Sie sollten als Bürger auch wissen, dass die Stadt Bottrop verpflichtet wäre, den Verlustausgleich für das Stenkhoffbad an anderer Stelle zu kompensieren. Schließlich wird in den Ausführungen der Bezirksregierung zur Genehmigung des Haushaltsanierungsplans explizit darauf hingewiesen:
Die Streichung einzelner Maßnahmen darf nur bei gleichzeitiger Kompensation durch eine andere Maßnahme und in Absprache mit der Bezirksregierung erfolgen. Dies bedeutet, der Verlustausgleich für das Stenkhoffbad müsste an anderer Stelle eingespart werden, z.B. im sozialen Bereich, oder in der Jugendarbeit oder im Sport, oder ….
Es könnte aber auch bedeuten, dass Sie als Bürgerin oder Bürger noch stärker belastet werden müssen, z.B. durch höhere Steuern, Abgaben oder Gebühren.
All das wollen wir nicht.
Deshalb haben wir uns im Rahmen des Stärkungspaktes dazu entschieden, den Zuschuss für den Verlust des Stenkhoffbades zu streichen.
Sie können nun im Rahmen dieses Bürgerentscheides darüber abstimmen, ob die Verluste des Stenkhoffbades bei immer mehr zurückgehenden Besucherzahlen weiterhin getragen werden sollen oder nicht. Aus den oben genannten Gründen empfehlen wir als SPD-Ratsfraktion mit NEIN zu stimmen.
