Die SPD-Fraktion lehnt zum jetzigen Zeitpunkt ab, bei den Ausgaben für politische Arbeit weitere Einsparungen vorzunehmen, da in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen wurden und die Stadt Bottrop im Vergleich zu anderen Städten wenig Geld für die Arbeit der politischen Gremien ausgibt.
So ist im Rahmen der Haushaltssanierung im Jahr 2006 die Verringerung der Ratsmandate von 58 auf 54 ab der Wahlperiode 2009 beschlossen worden. Dadurch werden jährlich ca. 28.800€ eingespart. Hinzu kommen die Reduzierung der Bezirksvertreter von 17 auf 15 (Einsparsumme ca. 11.500€ pro Jahr) sowie die Reduzierung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen von 23 auf 19 (Einsparsumme ca. 10.000€ pro Jahr).
Bereits damals wurde die Aufgabe bzw. Fusion von Ausschüssen überprüft. Durch den Wegfall des Vergabeausschusses ab der Wahlperiode 2009 wurden jährlich weitere rund 10.000€ pro Jahr eingespart.
Die SPD verwundert es nicht, dass gerade die kleinen Parteien eine Reduzierung der Ausschussmitglieder fordern. In der Regel sind sie nicht davon betroffen, sondern die großen Fraktionen verzichten auf Mandate.
Interessant ist auch ein Blick auf die Höhe der Fraktionszuwendungen. Da ist die Stadt Bottrop äußerst bescheiden. So ergab eine überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in den Jahren 2007 bis 2008, dass die Höhe der Fraktionszuwendungen umgerechnet auf ein Ratsmitglied in den kreisfreien Städten zwischen 3.561€ bis 32.267€pro Jahr lag. Mit 3.561€ Fraktionszuwendung je Ratsmitglied belegte die Stadt Bottrop also den untersten Wert.
„Wir gehen mit den Fraktionszuwendungen gewissenhaft und sparsam um. So leisten wir uns z.B. keinen hauptamtlichen Geschäftsführer wie es in vielen Nachbarstädten üblich ist. Eine weitere Reduzierung der Fraktionszuwendungen lehnen wir aber ab. Wir müssen unser Personal bezahlen können und als große Fraktion müssen wir Räumlichkeiten anmieten. Diese Finanzierung muss gesichert sein. Übrig gebliebene Mittel haben wir in den vergangenen Jahren selbstverständlich zurückgezahlt. Da können sich die anderen Parteien gerne anschließen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz die Position der SPD-Ratsfraktion.
