Ende des Bergbaus 2018
Um für das Ende des Bergbaus auch in Bottrop gerüstet zu sein hält es die SPD-Fraktion für dringend geboten, alle Möglich-keiten bereits jetzt zu nutzen, um die in Zukunft frei werdenden Bergbauflächen frühestmöglich einer Planung zu unterziehen und einer weiteren Nutzung zuzuführen.
Es darf nicht erst bis 2018 gewartet werden.

Konkret hat die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang beschlossen:
Den Bergbau aufzufordern, die Parkplatzfläche am Prosper II-Gelände umgehend aus dem Bergrecht zu entlassen. Die SPD-Fraktion erwartet eine zügige Bereitstellung der Fläche an die Kommune zur gewerblichen Nutzung.

Um die bereits im Jahr 2015 beim Bergbau wegfallenden Aus-bildungsplätze zu kompensieren, schlägt die SPD-Fraktion einen Ausbildungsgipfel vor, den der OB einberufen soll. Als Teilnehmer schlägt die SPD-Fraktion vor: IHK, Handwerks-kammer, Berufskolleg, Verwaltung und Politik

Masterplan/InnovationCity
Für die einzelnen privaten Haushalte und Betriebe in Bottrop bietet das Großprojekt „InnovationCity“ und der zugehörige Masterplan enorme Vorteile:

Die seit Ende 2011 laufenden kostenlosen Beratungsangebote der InnovationCity haben dazu geführt, dass in 2012 und 2013 rund 8% des privaten Wohngebäudebestands energetisch modernisiert wurden. Diese Quote ist bundesweit einmalig. Hiervon profitiert das örtliche Handwerk in erheblichem Maße.

Darüber hinaus hat die Stadt Bottrop den Zuschlag für zahlreiche Förderprogramme bekommen, die einen konkreten Nutzen für die Menschen und Unternehmen bringen. Zu nennen sind hier die Förderung von 100 Heizungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung in Privatgebäuden und Betrieben mit einem Investitionsvolumen von rund 7,5 Mio. Euro. sowie die direkten Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung aus Mitteln der Städtebauförderung des Landes. Hierfür stehen zunächst 1 Mio. Euro zur Verfügung, die ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Auch diese Mittel landen letztendlich vorrangig bei lokalen Handwerksbetrieben.

Darüber hinaus enthält der Masterplan zahlreiche Projektideen, die den Unternehmen helfen, ihre innerbetriebliche Energie-effizienz zu verbessern und durch überbetriebliche Koopera-tionen weitere Energieeinsparungen umzusetzen. Dies dient der Verbesserung der Wettbewerbssituation der Bottroper Unternehmen durch konkrete Kostenreduktion. So haben in den Gewebegebieten Am Kruppwald und An der Knippenburg mehr als 20 Unternehmen ein kostenloses Energiekonzept für den jeweiligen Betrieb erhalten und viele Einzelmaßnahmen bereits umgesetzt.

Die InnovationCity Ruhr und die Hochschule Ruhr West bieten einen guten Nährboden für Firmengründungen und -ansiedlungen, die neue und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Bottrop schaffen. Dies ist insbesondere eine Perspektive für die nach und nach frei werdenden Flächen des Bergbaus.

So lässt sich die Neuansiedlung der Firma Musco-Ferrostaal GmbH – mit mittelfristig rund 30 Arbeitsplätzen – auf den besonderen Standortfaktor „InnovationCity“ zurückführen. Gleiches gilt für DWT GmbH, die in Bottrop mehr als 50 Arbeitsplätze schaffen wird.

Die von der Stadt Bottrop für das Projekt aufgewendeten Mittel von jährlich etwa 0,6 Mio. Euro lösen ein Vielfaches an privaten und öffentlichen Investitionen für die Stadt Bottrop aus. InnovationCity ist damit bereits zu einem erheblichen positiven Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bottrop geworden, der auch in Zukunft die volle Unterstützung der SPD-Fraktion erhalten wird.

Finanzen/Soziale Strukturen

Für die SPD Fraktion ist die Einhaltung des Stärkungspaktes oberste Priorität.

Trotzdem ist die SPD-Fraktion der Meinung, nach Rücksprache mit den Vereinen und Verbänden im sozialen Bereich Strukturen zu erhalten und wenn notwendig, sogar zu erweitern.

Frühe Hilfen

Die Kosten im Bereich der Jugendhilfe steigen von 2014 auf 2015 um ca. 1,2 Mio. Euro an. Dieser Trend hält schon seit vielen Jahren an. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die sozialen Hilfen in diesem Bereich zu optimieren.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf zu prüfen, in wieweit das Projekt „Frühe Hilfen“ erweitert werden kann. Mögliche Bereiche sind: Ein effektives Angebot für Familien sowie die Erweiterung der bereits bestehenden Netzwerkarbeit.

Die SPD-Fraktion erwartet eine Aufstellung

•der IST-Kosten,
•des Eigenanteils der Stadt,
•der Landes- und Bundeszuschüsse
•des derzeitigen Personalstandes und der jeweiligen Aufgabenbereiche
•der Anzahl der bisher aufgesuchten Familien/Mütter/Kinder sowie Teilnehmer des Netzwerkes.
Die Verwaltung soll weiterhin prüfen, ob durch ein personell erweitertes Angebot mehr Bottroper Eltern und Mütter in belasteten Lebenslagen betreut werden müssen, um damit langfristig die Fallzahlen stabil und die Kostensteigerungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Erziehungshilfen müssen so früh wie möglich an die Betroffenen herangetragen werden, um einen tatsächlichen Erfolg zu gewährleiten.

Die SPD-Fraktion fordert den Erhalt beider Beratungsstellen im psychosozialen Bereich (Caritas und Diakonie) sowohl im Gesundheitsamt als auch in der „Stube“, weil sie sich beide in ihren Beratungs- und Therapieangeboten optimal ergänzen.

Außerdem schlägt die SPD-Fraktion für die „Tafel“ einen Verwaltungskostenzuschuss in Höhe von 2.800,- Euro jährlich vor.
Die „Tafel“ leistet für viele Menschen – ca. 800- in unserer Stadt, durch die Verteilung an Lebensmittel einen unverzichtbaren Dienst. Dem will die SPD-Fraktion durch diesen dringend benötigten Zuschuss Rechnung tragen.

Zur Kompensation dieser zusätzlichen Aufgaben schlägt die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bereits ab 2015 und die Einführung einer Wettbürosteuer ab 2015 vor.

Die vollständige Kürzung der Zuschüsse für die Altentagesstät-ten soll erst im Jahr 2016 erfolgen, damit die Träger vor Ort sich organisatorisch auf diesen Wegfall einstellen können.

Die SPD-Fraktion fordert aufgrund der aktuellen Entwicklung (Inklusion, kommunale Klassenrichtzahlen und Flüchtlings-kinder) eine Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die Vermarktung der Overbergschule durch die Gebäudewirtschaft zu stoppen.

Die Schulverwaltung fordert die SPD-Fraktion auf zu prüfen, ob die Overbergschule für schulische Zwecke geeignet ist und daher für eine Nutzung durch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Frage kommt. Da im Haushaltsentwurf ein Umbau der Rhein-babenschule erst für 2016/2017 geplant ist, sieht die SPD-Fraktion eine Nutzung der Paulschule so wie im Schulentwick-lungsplan vorgesehen, durch die Willy-Brandt-Gesamtschule als gefährdet an. Daher fordert die SPD-Fraktion von der Schul-verwaltung, umgehend mit der Schulleitung der Willy-Brandt-Gesamtschule Kontakt aufzunehmen, ob eine Nutzung der Overbergschule möglich ist. Die Problematik einer größeren räumlichen Entfernung vom jetzigen Standort ist uns wohl bekannt. Trotzdem sieht die SPD-Fraktion wegen der starken Nachfrage von Schülern und Schülerinnen im SEK II-Bereich an der Willy-Brandt-Gesamtschule dringenden Handlungsbedarf.

Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, welche Kosten durch mögliche Umbaumaßnahmen an der Overbergschule entstehen.

Erhalt der Schulsozialarbeit im Jahr 2015
Die für 2015 erforderlichen Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden.

Ebenso fordert die SPD-Fraktion eine Übersicht der kurz- oder mittelfristig frei werdenden Schulgebäude, um eine weitere Nutzung der Gebäude/Flächen zu prüfen.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Kosten für einen Umbau des Lehrschwimmbeckens/Windmühlenweg in einen Gymnastikraum zu ermitteln. Der Gymnastikraum könnte dann sowohl von der Grundschule als auch von Vereinen genutzt werden.

Um die Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im OGS-Bereich zu erweitern, fordert die SPD-Fraktion zu prüfen, inwieweit das Projekt Sportif hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den offenen Ganztagsschulen erweitert werden kann. Mögliche Bereiche wären z.B. die Fortbildung des Personals und die Einbindung in die Netzwerkarbeit.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, über eine Ausweitung des Rahmenvertrages zur Beförderung von Grundschulkindern zu Sportstätten mit den Vestischen Straßenbahn GmbH zu verhandeln.

Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit Schulen, Trägern der OGS und Vereinen ein Konzept zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Bottroper Kinder zu entwickeln.
Die Teilnehmer der Klausurtagung begrüßen die Spendenaktion „Bürgerbäume“ des Landes und unterstützen diese in Höhe eines Sitzungsgeldes. Insgesamt kam dabei ein Gesamtbetrag in Höhe von 630,- Euro zusammen, der vom Land NRW verdoppelt wird. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürger und Bürgerin-nen der Stadt Bottrop auf, sich an der Aktion zu beteiligen. (Stichwort „Baumspenden“, Kassenzeichen 068 00 18 50 15, Sparkasse Bottrop, BLZ 424 512 20, Konto-Nr. 12 971, IBAN: DE39 4245 1220 0000 0129 71, BIC: WELADED1BOT).