Die SPD Bottrop lehnt den erneuten Anlauf in Richtung Vorratsdatenspeicherung ab. Einen entsprechenden Antrag hat sie für den Bundesparteitag formuliert. Am 15. April haben die Minister für Inneres und Justiz ihre Leitlinien für einen neuen Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt; das ist allerdings nur ein neuer Name für die alte Vorratsdatenspeicherung:
Ratsherr Dennis Hafner: „Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss, mit welchem Gerät kommuniziert hat und mit welcher IP-Adresse („Meta- Daten“); für vier Wochen wird auch der Standort von Mobiltelefonen („Funkzelldaten“) gespeichert. E-Mails bleiben ausgenommen, dennoch haben wir eine geplante flächendeckende Überwachung sämtlicher Kommunikationswege. Jeder erscheint potentiell als verdächtig und die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt.“
Dennis Hafner: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Warum ist es immer so schwer, Bürgerrechte und ein aufgeklärtes Staatsverständnis zu verteidigen?“

Frank Beicht