Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Bottrop,
am vergangenen Wochenende hat Ihre Parteichefin Frauke Petry gefordert, Flüchtlinge notfalls mit Grenzsicherungsanlagen und Schusswaffen-Gebrauch an der Einreise nach Deutschland zu hindern.
Diese Aussage ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes nicht vereinbar.
Die Radikalität der Forderung ist unfassbar. Hier werden rechtstaatliche Regeln missachtet. Die Hetze gegen schutzbedürftige Menschen hat ein unerträgliches Maß erreicht. Welches Menschenbild hat die AfD? Wollen Sie tatsächlich, dass unsere Polizisten auf unbewaffnete Menschen schießen und diese im
Zweifel töten?
Ich fordere eine klare Distanzierung Ihrerseits. Andernfalls sollte Ihr Ratsvertreter zurücktreten. Schließlich hat er einen Eid auf unsere demokratische Verfassung geschworen.
Bottrop ist ein Ort von Solidarität und Vielfalt. Hier leben Menschen, die weltoffen und hilfsbereit sind. Wir grenzen nicht aus. Im Gegenteil: Wir tun alles dafür, dass Menschen, so unterschiedlich sie auch sind,
dazu gehören und einen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Wir Sozialdemokraten wehren uns gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir fordern demokratische Antworten, ganz gleich ob es um Integration und Einwanderung, mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen, wirtschaftliche Stabilität oder Frieden geht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes (Vorsitzender der SPD Bottrop)