Auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai wollte Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes, uns allen Mut zureden: Er wisse, was im Ruhrgebiet los sei, als Sohn eines Bergmanns des Aachener Reviers. Das Ruhrgebiet brauche eine neue Ruhrkonferenz, damit es endlich vorwärts gehe. Wie diese Ruhrkonferenz aussehen soll – dazu schweigt Armin Laschet. Im Landtag, bei öffentlichen Auftritten und in Interviews.
Für unseren Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz sind Laschets Absichtserklärungen leere Worte. Das Ruhrgebiet braucht Hilfe vom Land und vom Bund, keine Frage. Aber: Wie soll diese Hilfe aussehen?
Meine Vorschläge sehen so aus:
1. Die Kommunen im Ruhrgebiet sind samt und sonders bis über beide Ohren verschuldet. Durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung ist es den meisten Städten und Gemeinden – unter großem Sparzwang – gelungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wer aber glaubt, dass führe automatisch zu einer Entschuldung, der irrt. Dafür sind die erwirtschafteten Überschüsse zu gering. Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden, die die Kommunen dauerhaft entlastet.
2. Die EU wird zukünftig weniger Geld für die Förderung strukturschwacher Regionen ausgeben. Wir beschäftigen uns im Ruhrgebiet seit Jahren mit dem Aufbau neuer Strukturen. Die Erfolge können sich auch im Ruhrgebiet sehen lassen, gerade im Vergleich mit anderen ehemaligen Kohle- und Stahlregionen beispielsweise in England und Wales, oder in Nordfrankreich.
Aber: Eine dauerhafte Erneuerung des Ruhrgebiets kann nur mit massiven Investitionen gelingen. Eine Metropolregion mit mehr als 12 Millionen Einwohnern kann nicht in kurzer Zeit nur mit leeren Worten der Landesregierung und freiwilligen Leistungen der Wirtschaft auf die Gewinnerstraße geführt werden.
3. Die demokratische Mitbestimmung im Ruhrgebiet muss gestärkt werden. Das Ruhrparlament wird ab 2020 direkt durch die Bevölkerung gewählt. Aber: Auch bei einer Ruhrkonferenz müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. So ein Prozess kann und darf nicht vom Hinterzimmer der Mitte-Rechts-Regierung unter Armin Laschet aus geführt werden. Breit angelegte Bürgerbeteiligung ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen einer Ruhrkonferenz und einer erfolgreichen Entwicklung unserer Region.
NRW wurde schlecht geredet
Thomas Göddertz: „Im Wahlkampf haben CDU und FDP unser Ruhrgebiet schlecht geredet. Dabei zeigen aktuelle Statistiken deutlich, dass die Bevölkerung wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das sind Erfolge der ehemaligen Landesregierung unter Hannelore Kraft. Ich weiß, dass der Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhrgebiet durch die konsequente Einbeziehung der Beschäftigteninteressen und Berücksichtigung der sozialen Folgen in einer Art und Weise stattgefunden hat, der einmalig ist in der neuesten Geschichte aller Industrieregionen weltweit.
Ich verspreche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger: Wir bleiben dran!
