Am Dienstag hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW einen „Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen“ angekündigt. Insgesamt sollen 1,3 Mrd. EUR zusätzlich in das System der frühkindlichen Bildung fließen. Ein weiteres Kita-Jahr soll beitragsfrei werden.

„Wir begrüßen, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, zeigt offenbar Wirkung“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz. Als die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gemacht habe, sei sie dafür von CDU und FDP noch heftig kritisiert worden. Noch im Dezember des vergangenen Jahres hätten CDU und FDP einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Kita-Gebühren abgelehnt. Mehr als 135.000 Eltern hatten das zuvor in zwei Petitionen gefordert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes weist darauf hin, dass das Geld, mit dem die Landesregierung für ihr Vorhaben wirbt, nur zu knapp 38 Prozent aus Landesmitteln stammt. „Der größte Anteil kommt von den Kommunen und vom Bund“, so Michael Gerdes. „Die Landesregierung profitiert vor allem von dem Rückenwind aus Berlin, den ihr Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.“

Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert der Bund in den nächsten vier Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Dezember das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten sollen vergütete Ausbildungsplätze und bessere Aufstiegsperspektiven geschaffen werden.

„Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für Familien in NRW und ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss aber eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, sind sich Michael Gerdes und Thomas Göddertz einig.