Mit der Urheberrechtsreform sollten in Europa viele Dinge geklärt werden, die wichtig für die Menschen sind, zum Beispiel die Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern bei Verwendung ihrer Werke. Als Mitglied der Landesmedienkommission habe ich mich mit diesem Thema schon in den letzten Jahren beschäftigt, als die Verhandlungen dazu noch zwei Wege aufzeigten:

• Entweder die Verantwortung der Plattformen für alle hochgeladenen Inhalte oder
• nur die Haftung für Inhalte, die als rechtsverletztend auffallen und von denen die Plattformen Kenntnis erlangen, weil sie diese zum Beispiel für nutzerbezogene Werbung verwenden.

Leider haben sich die Konservativen im Europäischen Parlament und im Ministerrat in den Trilogverhandlungen bis hierhin durchgesetzt, scheinbar auch ohne zu verstehen, was sie da tun. Wenn in Artikel 13 festgelegt wird, dass alle Inhalte schon beim Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin geprüft und gefiltert werden müssen, geht das nur mit automatisierten Uploadfiltern. Kein Uploadfilter kann aber unterscheiden, ob tatsächlich urheberrechtlich geschützter Content in legaler Weise für Satire, Ironie bzw. anderweitig korrekte Zitierung verwendet oder einfach illegal hochgeladen wird. Und wenn solch ein Mechanismus erstmal zum Einsatz kommt, bietet er auch darüber hinaus vielfache Möglichkeiten der Zensur.

Dabei spielt es auch eine Rolle, dass gerade kleinere Anbieter in Ermangelung anderer technischer Lösungen gezwungen wären, die Filterprogramme von großen, amerikanischen Anbietern zu kaufen, so dass eine flächendeckende und gleichgeschaltete Vorab-Prüfung in der Welt des Internets zum Einsatz käme. Nach Meinung verschiedener Experten könnte mit Einsatz solcher Filter  die weitere Existenz von youtube, facebook, instgram, twitter und anderen beliebten Anwendungen mit Nutzer-generiertem Content in Frage gestellt werden, die für unsere Kultur, die Kommunikation, gesellschaftliche und demkratische Prozesse inzwischen eine große Rolle spielen. Deshalb hat die SPD in Deutschland auch schon Anfang 2018 in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Wir dürfen deshalb erwarten, dass sich auch die deutsche Koalitionsregierung daran hält und Uploadfilter im Ministerrat ablehnt.

Vielfältige Proteste, Unterschriftenaktionen und Demonstrationen zeigen: Gerade Jugendliche verstehen, was ihnen damit genommen werden soll und wehren sich dagegen. Dass es dazu auch aus dem Europäischen Parlament Wortmeldungen gibt die unterstellen, dass die Unterschriften von Bots generiert wären oder dass die Jugendlichen instrumentalisiert würden, ist eine Unverschämtheit. Für die Abgeordneten im Europäischen Parlament muss jetzt und bei den Abstimmungen Ende März klar sein: Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Artikel 13 wird korrigiert oder der Artikel 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion, die Abstimmungen zu Artikel 13 mit billigen Tricks vorzuziehen um die Bürgerproteste ins Leere laufen zu lassen, ist ein ungeheuerlicher Affron. Bislang liegen dem Parlament noch  nicht einmal offiziell die Texte vor, über die abgestimmt werden soll und man will hier an dem Bürgerwillen vorbei vollendete Tatsachen schaffen.