Thomas Göddertz MdL: „In schweren Zeiten muss schnell gehandelt werden“

In einer Sondersitzung hat der Landtag am Dienstag ein Gesetzespaket zur Rettung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Den Hilfen in Höhe von vorerst 25 Milliarden Euro wurde von allen fünf Landtagsfraktionen im Eilverfahren zugestimmt.

„Zeit ist aktuell ein wichtiger Faktor. Das gemeinsam beschlossene Paket ist ein richtiger Anfang, nun geht es allerdings darum, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“, kommentiert der Bottroper Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz (SPD), „Ich bedauere, dass die Änderungsanträge der SPD- Fraktion, unter anderem Sozialverbände und Kommunen schnell und unkompliziert zu unterstützen von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt wurden.“

Unter die Forderungen der Sozialdemokraten fielen außerdem eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegedienste, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Hilfen für Selbstständige. Für jeden Betroffenen solle ein unbürokratischer Zugang zu den Hilfsangeboten sichergestellt werden. CDU und FDP ließen bislang weitgehend offen, wofür die nun zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen.

„Bisher haben wir nur einen Rettungsschirm, aber es ist überhaupt nicht klar, wer darunter steht“, zeigt sich Thomas Göddertz kritisch und zugleich kämpferisch: „Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Mittel auch bei denjenigen ankommen, die jetzt am dringendsten darauf angewiesen sind.“

Bereits in der kommenden Woche finden die Abgeordneten erneut im nordrhein- westfälischen Landtag zusammen. „Hier erwarte ich klare Ausführungen, wem und wie mit den freigegebenen Mitteln geholfen werden soll. Wir brauchen einen Plan!“, fordert der Abgeordnete.