Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten eine sichere Wasser- und Energieversorgung von Haushalten, unterhalten Bibliotheken, Schwimmbäder, Spielplätze oder Grünanlagen und schaffen Kita-Plätze. Für all das benötigen wir auch in Bottrop eine ausreichende Finanzausstattung.

Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir hierfür eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher ausreichende Mittel bereit.

Befristete Hilfen des Bundes für Integration, Bildung und weitere Aufgaben müssen verstetigt werden.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schaustellerinnen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu werden wir ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen.

Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug werden wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW-Finanz-ministers Norbert Walter-Borjans konsequent weiterführen – sei es gesetzgeberisch oder personell. Hierzu werden wir auch die Möglichkeiten der Digitali-sierung der Steuerbehörden nutzen. Wir dürfen den Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern müssen sie schon im Keim ersticken.

Das Gleiche gilt für den Bereich Geldwäsche. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen. Hier müssen mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden. Wir werden die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, in der die bisher zersplitterten Zuständigkeiten auf Landes-ebene gebündelt werden sollen, prüfen.

Wir stehen für eine starke und handlungsfähige öffentliche Hand. Wir wollen die Finanzmittel aufbringen, die es für gute Schulen, gute Straßen und Brücken sowie für eine moderne Verwaltung braucht. So machen wir das Leben vieler Menschen besser und stärken aktiv die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn LKWs müssen über Brücken fahren, Züge müssen rollen, Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Deshalb ist eine Landesregierung, die investiert, das Rückgrat eines erfolgreichen Landes. Investitionen in die Zukunft, mehr Mittel für Bildung und entschlossene Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie werden dazu beitragen, zukünftige finanzielle Belastungen für das Land zu vermeiden. Genau so eine Landesregierung wollen wir anführen.