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Meldungen

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Andreas Bialas: „Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben“

Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.

Christian Dahm zum Epidemiegesetz: „Schlicht verfassungswidrig“

Im Landtag NRW wurden Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklärt Christian Dahm stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

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„Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der…

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner: Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

„Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine“

CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

„Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz“

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.

Außergewöhnliche Beschlüsse im Bundestag wegen Corona-Krise: Gerdes stimmt für umfangreiche Hilfen

Heute hat der Bundestag umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allesamt das Ziel haben, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mit einem milliardenschweren Finanzpaket sollen Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser…

Aktion “Bottrop hilft“ der Stadtverwaltung gestartet!

Durch das Coronavirus und die damit verbundenen Auflagen ist der Alltag vieler Bottroper Bürger stark eingeschränkt. Insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zu Hause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit…

Warnung vor FAKE NEWS!

Aktuell kursieren sehr viele FAKE NEWS in sozialen Netzwerken und in den unterschiedlichsten Chatgruppen. Wir möchten Sie bitten, Ihre Informationen nur von offiziellen Stellen zu beziehen. Hier eine Auflistung aktueller und offizieller Stellen: www.bottrop.de  www.rki.de www.land.nrw…

Geschäftsstelle geschlossen!

 Das Ernst-Wilczok-Haus ist bis zum 17.04.2020 geschlossen!  Bei Anliegen oder Fragen sind wir von montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 – 14.00 Uhr unter 0 20 41 / 18…

Solebecken im Revierpark Vonderort soll erhalten bleiben!

Die Pläne der Geschäftsführung des Freizeitmetropole Ruhr, das Solebecken im Revierpark Vonderort durch ein Fitnesscenter zu ersetzen, stoßen in den SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bottrop und im Rat der Stadt Oberhausen auf massiven Widerstand. Thomas Göddertz, Fraktionsvorsitzender in Bottrop:…

AfA im Gespräch mit Benteler Betriebsrat!

Mit großem Entsetzen nehmen die Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die Schließungspläne der Benteler Steel Tube GmbH für das Bottroper Werk zur Kenntnis. Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat des Werkes äußert der Vorsitzende der AfA, Hans Bortz…

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Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Die Zahl in NRW sinkt! Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen.“

Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?“ (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.