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Meldungen

CDU-geführte Landesregierung lässt Bottrop auf Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen…

Außergewöhnliche Beschlüsse im Bundestag wegen Corona-Krise: Gerdes stimmt für umfangreiche Hilfen

Heute hat der Bundestag umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allesamt das Ziel haben, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mit einem milliardenschweren Finanzpaket sollen Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser…

Aktion “Bottrop hilft“ der Stadtverwaltung gestartet!

Durch das Coronavirus und die damit verbundenen Auflagen ist der Alltag vieler Bottroper Bürger stark eingeschränkt. Insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zu Hause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit…

Warnung vor FAKE NEWS!

Aktuell kursieren sehr viele FAKE NEWS in sozialen Netzwerken und in den unterschiedlichsten Chatgruppen. Wir möchten Sie bitten, Ihre Informationen nur von offiziellen Stellen zu beziehen. Hier eine Auflistung aktueller und offizieller Stellen: www.bottrop.de  www.rki.de www.land.nrw…

Geschäftsstelle geschlossen!

 Das Ernst-Wilczok-Haus ist bis zum 17.04.2020 geschlossen!  Bei Anliegen oder Fragen sind wir von montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 – 14.00 Uhr unter 0 20 41 / 18…

Solebecken im Revierpark Vonderort soll erhalten bleiben!

Die Pläne der Geschäftsführung des Freizeitmetropole Ruhr, das Solebecken im Revierpark Vonderort durch ein Fitnesscenter zu ersetzen, stoßen in den SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bottrop und im Rat der Stadt Oberhausen auf massiven Widerstand. Thomas Göddertz, Fraktionsvorsitzender in Bottrop:…

AfA im Gespräch mit Benteler Betriebsrat!

Mit großem Entsetzen nehmen die Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die Schließungspläne der Benteler Steel Tube GmbH für das Bottroper Werk zur Kenntnis. Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat des Werkes äußert der Vorsitzende der AfA, Hans Bortz…

NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: Angela Lück: „In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger…