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Meldungen

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„Damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht“

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan.

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Häusliche Pflege stärken! Für die vielen Pflegebedürftigen in NRW

In NRW sind Schätzungen zufolge 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten.

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Der Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

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Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt.

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Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen

Nach dem öffentlichen Aufschrei musste Minister Stamp einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung.

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3-Phasen-Konzept für die Bildung

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Zu leiden hatten darunter vor allem die Schulen und natürlich die Kinder und ihre Eltern. Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, fehlt bis heute.

Außergewöhnliche Beschlüsse im Bundestag wegen Corona-Krise: Gerdes stimmt für umfangreiche Hilfen

Heute hat der Bundestag umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allesamt das Ziel haben, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mit einem milliardenschweren Finanzpaket sollen Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser…

Aktion “Bottrop hilft“ der Stadtverwaltung gestartet!

Durch das Coronavirus und die damit verbundenen Auflagen ist der Alltag vieler Bottroper Bürger stark eingeschränkt. Insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zu Hause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit…

Warnung vor FAKE NEWS!

Aktuell kursieren sehr viele FAKE NEWS in sozialen Netzwerken und in den unterschiedlichsten Chatgruppen. Wir möchten Sie bitten, Ihre Informationen nur von offiziellen Stellen zu beziehen. Hier eine Auflistung aktueller und offizieller Stellen: www.bottrop.de  www.rki.de www.land.nrw…

Geschäftsstelle geschlossen!

 Das Ernst-Wilczok-Haus ist bis zum 17.04.2020 geschlossen!  Bei Anliegen oder Fragen sind wir von montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 – 14.00 Uhr unter 0 20 41 / 18…