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Meldungen

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„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Landesbetrieb Straßenbau.NRW verliert kompetente Spitzenfrau: Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Weggang von Frau Sauerwein Braksiek vom Landesbetrieb Straßenbau.NRW zur Bundesfernstraßengesellschaft ist ein schwerer Schlag für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die renommierte Straßenbaumanagerin alleinige Direktorin von Straßen.NRW wurde. Sie hat seit Ihrer Einsetzung dafür gesorgt, dass aus der damals finanziell, organisatorisch und leistungsmäßig stark geschwächten Straßenbaubehörde des Landes die heute moderne, leistungsfähige und effiziente Organisation geworden ist.

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Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Sebastian Hartmann, SPD NRW Bundestag
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Sebastian Hartmann zum Ausgang des Mitgliedervotums

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und…

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Plenarrede zum SPD-Antrag zur Digitalisierung in der Pflege

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen, so auch im Pflegebereich. Die Digitalisierung kann das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit unterstützen und so mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patient*innen schaffen, die Pflegekräfte aber nicht ersetzen. In NRW sind Pflegeeinrichtungen die bereits intensiv mit neuen Technologien, wie einer elektronischen Pflegedokumentation oder technischen Assistenzsystemen, arbeiten eher eine Ausnahme. Dies will die SPD-Landtagsfraktion ändern, dazu haben die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und der Arbeitskreis Gesundheit Pflegeeinrichtungen besucht und sich mit Praktikern und Patienten darüber ausgetauscht, wie man die Pflege für die Patienten und für das Pflegepersonal verbessern kann. Die Erfahrungsberichte sind in einen Antrag eingeflossen, der heute in den nordrhein-westfälischen Landtag von der SPD eingebracht wurde.

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Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind. Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“

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„Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.

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„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty: Achim Post: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“

Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen

„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW.

„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“

„Mehmet“ muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber „Martin“. Für Familie „Öztürk“ ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie „Schmitz“ eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.